IP-Adressen und (noch immer) der Datenschutz

So allgegenwärtig IP-Adressen in der vernetzten, digitalen Welt auch sind – die Rechtsordnung tut sich bis heute schwer mit dem datenschutzrechtlichen Verständnis von IP-Adressen. Nun bringen zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen neuen und erfreulichen Schwung in die zuletzt ins Stocken geratene Diskussion.

Sinn und Zweck des Datenschutzes

Der Datenschutz ist kein Schutz von Daten, sondern ein Schutz vor Daten. Privatpersonen sollen vor der unkontrollierten Verwendung ihrer Daten geschützt sein. Dazu schränken das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), aber etwa auch das Telekommunikationsgesetz (TKG) oder das Telemediengesetz (TMG) den Umgang mit solchen Daten ein, die auf eine Person bezogen sind oder teilweise auch nur bezogen werden können: Nur wenn der Betroffene ausdrücklich einwilligt oder ein Gesetz dies im Einzelfall erlaubt, dürfen etwa Unternehmen oder auch Webseitenbetreiber personenbezogene Daten nutzen. Fragt sich nur, was als solche personenbezogenen Daten gilt. Konkret: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

Die Frage ist alt und zielt auf die Frage der “Beziehbarkeit” ab. Natürlich kann einer IP-Adresse nicht der dahinterstehende Surfer angesehen werden. Aber wenn eine Webseite eine Log-in-Möglichkeit bietet, etwa für Bestellungen oder auch nur Gästebucheinträge, so kann der Betreiber die Identität des hinter dem meist dynamisch vergebenen Zahlenbergs erkennen. Spätestens im Zusammenschluss mit dem Access-Provider lässt sich eine IP-Adresse einer Person, nämlich dem Anschlussinhaber, zuordnen. IP-Adressen können also auf Personen bezogen werden. Nur kann dies mitunter ein schwieriges Unterfangen werden. Übrigens nicht nur technisch, sondern auch rechtlich: Access-Provider dürfen nur in engen Ausnahmefällen Auskunft über den Anschlussinhaber einer IP-Adresse geben ...

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