Immer wieder erfolglos: Anfechtung von Aufhebungsvereinbarungen

Aufhebungsvereinbarungen, mit denen beide Parteien durch ihre Unterschrift einen Arbeitsvertrag aufgelöst haben, sind felsenfest. Anfechtungen sind ja auch nur das allerletzte Mittel, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 5.11.2010 - 6 Sa 1442/10) hatte soeben einen besonderen Leckerbissen zu verarbeiten. Verpackt ist die amtliche Veröffentlichung in einen sehr denkwürdigen Leitsatz, der mit Anfechtung auf den ersten Blick so gar nichts zu tun haben will:

“Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer darüber zu belehren, dass es schwieriger ist, sich von einem Aufhebungsvertrag zu lösen, als gegen eine fristlose Kündigung vorzugehen.”

Das hätten sie auch nicht gedacht - dass ein vernünftiger Mensch überhaupt annehmen kann, es gäbe eine solche Verpflichtung.

Anders das Arbeitsgericht in diesem Fall: Es hatte einen Fall vor sich, in dem - mal wieder - “nur” ein paar Taschentücher geklaut worden waren. Anders als “Emmely” hat die Klägerin hier auf die Ansage des Geschäftsführers hin, dass es hier nur fristlosen Rauswurf oder Aufhebungsvertrag gäbe, einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet. Es reute sie, und sie ließ ihn wegen widerrechtlicher Drohung (§ 123 BGB) anfechten. Das Arbeitsgericht (Potsdam) ging, auch noch unter Emmelyschock, ganz einfach vor. Hat der Arbeitgeber gedroht? Ja - mit fristloser Kündigung. War die Drohung widerrechtlich? Klar: Die Kündigung wäre ja unwirksam gewesen. Operation Bagatelle.

Daran kann man auch Zweifel haben ...

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