Gentechnik-Urteil: Bahn frei dem Vorsorgestaat

Das ist das grünste Urteil aus Karlsruhe, das mir je begegnet ist.

Seit 16 Jahren steht der Umweltschutz als Staatszielbestimmung völlig unbemerkt und unbedeutend im Grundgesetz (Art. 20a). Es gibt bislang kaum Rechtsprechung dazu. Es gibt ein paar Urteile, wo das BVerfG beiläufig den weiten Einschätzungsspielraum betont, den Art. 20a dem Staat einräumt, und die Verpflichtung des Staates zu irgendwelchen konkreten Maßnahmen verneint. Sonst hat dieser Artikel bisher überhaupt keine Rolle gespielt. Wäre er nicht da gewesen, hätte sich nicht groß etwas geändert.

Seit heute ist das anders.

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Gegenstand des heutigen Urteils steht das Gentechnikgesetz. Das reguliert das Inverkehrbringen von genmanipulierten Organismen, den Umgang mit ihnen und was passiert, wenn sie sich mit nicht manipulierten Organismen kreuzen. Das Gesetz erlegt den Firmen und Wissenschaftlern, die Genmanipulation betreiben, manche Last auf. Dagegen hatte das Land Sachsen-Anhalt, Schutz und Schirm der Gentech-Industrie, ein Normenkontrollverfahren angestrengt.

Das blieb erfolglos: Der Senat hat die Klage einstimmig und umfassend abgelehnt. Und eine Schlüsselrolle dabei spielt das Staatsziel Umweltschutz. Nicht nur, weil der Erste Senat dieses Staatsziel überhaupt als maßgebliche Rechtfertigung für die mit dem GenTG verbundenen Eingriffe in Berufs- und Wissenschaftsfreiheit heranzieht.

Sondern auch und vor allem, weil er auf seiner Grundlage – so scheint es mir zumindest – die Risikovorsorgepflicht des Staates neu interpretiert.

In Zeiten der Ungewissheit

Wie gefährlich die grüne Gentechnik langfristig wirklich ist, weiß kein Mensch genau. Das ist hoch kontrovers, und die Wissenschaft kann dazu genauso wenig gesicherte Auskunft geben wie irgendjemand sonst ...

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