Die Sachaufklärung konnte der Betroffene durch sein Schweigen nicht verhindern

Man kann schon sagen: Das ging schnell! Eine etwas schräge Formulierung im Urteil und schon wird die Rechtsbeshwerde zugelassen und das Urteil aufgehoben (KG: Beschluss vom 26.07.2010 - 3 Ws (B) 306/10 - 2 Ss 118/10, 3 Ws (B) 306/10 = BeckRS 2010, 24502):

Ein Betroffener ist nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 136 Abs. 1 Satz 2 StPO zu Beginn einer jeden - auch richterlichen - Vernehmung auf sein Schweigerecht hinzuweisen und kann von diesem Recht Gebrauch machen, ohne befürchten zu müssen, dass sich dies zu seinen Lasten auswirkt (vgl. BVerfG NStZ 1995, 555; BGHSt 25, 365, 368; 32, 140, 144; 34, 324, 326; Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl., § 261 Rdn. 16 m. w. N.). Eine Verletzung dieses elementaren Rechts führt, ob bewusst oder unbewusst bewirkt, zu nicht hinnehmbaren Unterschieden in der Rechtsprechung, sofern das prozessuale Verhalten des Betroffenen - wie vorliegend geschehen - Eingang in die Beweiswürdigung oder Rechtsfolgenbemessung findet. Die Gründe des angefochtenen Urteils legen die Annahme nahe, dass der Tatrichter das Schweigen des Betroffenen im Rahmen der Bemessung der Geldbuße zu dessen Lasten gewertet hat, denn dort wird ausgeführt: „Der Betroffene hat in der Hauptverhandlung von seinem Recht, sich zur Sache nicht einlassen zu müssen, Gebrauch gemacht ...

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