Die Lebensversicherung als Kreditsicherheit

Tritt der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherung der Schuld eines Dritten an dessen Gläubiger ab, so sprechen die Interessen der Beteiligten regelmäßig dafür, dass der vereinbarte Sicherungszweck sich nicht mit dem Tod des Versicherungsnehmers erledigt haben soll.

Eine vor der Sicherungsabtretung widerruflich getroffene Bezugsrechtsbestimmung steht dann auch in der Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalls – bis auf weiteres – im Rang hinter den Rechten des Sicherungsnehmers zurück.

Der anlässlich der Sicherungsabtretung erklärten Widerruf der Bezugsrechtsbestimmung ist so zu verstehen, dass das Recht des Bezugsberechtigten in dem durch den Sicherungszweck bestimmten Umfang im Rang hinter das Recht des Kreditgebers zurückgesetzt wurde. Dieser Vorrang des Kreditgebers bestand sowohl bei Eintritt des Versicherungsfalles als auch bei der Auszahlung der Versicherungssumme fort, weil zu beiden Zeitpunkten die zu sichernde Forderung die Versicherungssumme überstieg. Der Kreditgeber war daher bei der Auszahlung materiell berechtigter Inhaber des gesamten Anspruchs auf die Todesfallleistung, weshalb der Lebensversicherer mit der Zahlung an ihn von seiner Leistungspflicht frei wurde (§ 362 Abs. 1 BGB).

Die Reichweite des Widerrufs einer Bezugsrechtsbestimmung ist ebenso wie der – in der Sicherungsabrede vereinbarte – Sicherungszweck einer Sicherungsabtretung für jeden Einzelfall durch Auslegung zu bestimmen. Da es sich hier sowohl bei der Widerrufserklärung als auch bei der Sicherungsabrede um formularmäßige Erklärungen handelt, die im Bundesgebiet allgemein verwendet werden, kann der Bundesgerichthof die Erklärungen selbst frei auslegen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt in der Sicherungsabtretung der Rechte aus einer Lebensversicherung im Allgemeinen nicht auch der konkludente Widerruf bestehender Bezugsrechtsbestimmungen ...

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