BVerfG ( 1 BvF 2/05)Normenkontrollantrag in Sachen „Gentechnikgesetz“ erfolglos

Normenkontrollantrag in Sachen �Gentechnikgesetz� erfolglos Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute sein Urteil in dem Normenkontrollverfahren der Landesregierung von Sachsen-Anhalt gegen Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik (GenTG) über die Begriffsbestimmungen �gentechnisch veränderter Organismus� und �Inverkehrbringen� (§ 3 Nummern 3 und 6 GenTG), - das Standortregister (§ 16a GenTG), - den Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten (§ 16b GenTG) und - Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigun ...Zum vollständigen Artikel

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