BGH: Wettbewerbsverstoß durch irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke - Praxis Aktuell

BGH Urteil vom 10.06.2010 I ZR 42/08 Praxis Aktuell UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1 Praxis Aktuell Leitsatz des BGH: Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann - gleichgültig, ob die Marke bereits für sich genommen irreführend ist oder ob sich die Umstände, die die Irreführung begründen, erst aus ihrer konkreten Verwendung ergeben - nach §§ 3, 5, 8 Abs. 1 UWG untersagt werden. BGH, Urteil vom 10. Juni 2010 - I ZR 42/08 - OLG Hamburg - LG Hamburg Aus den Entscheidungsgründen: "Die Klage ist unter dem Gesichtspunkt der Irreführung gemäß § 8 Abs. 1, §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 UWG 2004, § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr ...Zum vollständigen Artikel


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