BGH – Wasserbett: Keine Wertersatzpflicht bei Prüfung der Ware durch Ingebrauchnahme

Dass Händler im Fernabsatzhandel Verbrauchern ein Widerrufsrecht einräumen und auf dieses in einer Widerrufsbelehrung hinweisen müssen, ist mittlerweile wohl bekannt.

Nun hatte der Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 03.11.2010, Az. VIII ZR 337/09) über eine rechtliche Fragestellung nach Ausübung des Widerrufsrechts zu entscheiden, die sich häufig stellt:

Wann darf der Verkäufer Wertersatz verlangen, wenn die Ware beschädigt oder benutzt vom Käufer zurückgesandt wird?

Eine Rückgewähr der jeweiligen Leistungen nach erfolgtem Widerruf hat gemäß § 346 BGB zu erfolgen. Danach hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, wenn die Ware sich verschlechtert hat oder untergegangen ist. Eine Verschlechterung, die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstanden ist, bliebt bei einer Rückgewähr nach § 346 BGB außer Betracht.

Dagegen ist in der Vorschrift über den Widerruf in § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB geregelt, dass der Verbraucher Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten hat, wenn er spätestens bei Vertragsschluss darauf ordnungsgemäß hingewiesen worden ist.

In der Widerrufsbelehrung heißt es hierzu:

„Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt ...

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