Arbeitsgericht unterbindet Arbeitskampf

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat es der Pilotengewerkschaft “Vereinigung Cockpit”im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, die Piloten bei der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin zum Streik aufzurufen.

Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass die Tarifparteien sich bereits im August auf einen Manteltarifvertrag geeinigt hatten. Dieser wurde jedoch von der Tarifkommission der Vereinigung Cockpit und sodann in der Urabstimmung mit großer Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder abgelehnt (90,5 % Nein_stimmen bei Air berlin und 84,5 % Nein-Stimmen bei LTU). Hierbei ist der maßgebliche Streitpunkt die Angleichung der Arbeitszeiten und Bereitschaftszeiten der Piloten von LTU und Air Berlin. Die Fluggesellschaft LTU wurde 2007 durch Air Berlin übernommen.

Nach den vorliegenden Pressemeldungen hat das Arbeitsgericht wohl deswegen die einstweilige Verfügung erlassen, weil es die Gründe für einen möglichen Streik für nicht konkret genug erachtet hatte. Die Arbeitgeberseite hatte hier bereits argumentiert, dass schon die Urabstimmung zu dem Manteltarifvertrag unwirksam sei, weil es sich hierbei lediglich um eine Urabstimmung über einen Teil des Manteltarifvertrages gehandelt habe.

Im einzelnen will ich mich jetzt hier überhaupt nicht zu der konkreten Tarifauseinandersetzung äußern, da mir hierfür einfach die Hintergrundinformationen fehlen. Auffällig ist allerdings, dass insbesondere da, wo die Arbeitgeberseite sich mit Berufsgewerkschaften auseinandersetzen muss, eine vermehrte Tendenz beseht, die Tarifauseinandersetzung nicht mehr am Verhandlungstisch zu führen oder mittels eines fairen Arbeitskampfes, sondern diese vor den Arbeitsgerichten auszutragen. Die Deutsche Bahn AG hat hierzu vor zwei Jahren ein wahres Gerichtsshopping betrieben, in der Hoffnung, irgendwann die gewünschte Entscheidung zu kriegen. Das Ergebnis waren Gerichtsentscheidungen die sich gegenseitig widersprochen haben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK