Weiter Streit um Tarifeinheit

Nach der Entscheidung des BAG, den Grundsatz der Tarifeinheit aufzugeben (hierzu Blog-Beitrag vom 23.6.2010), geht der Streit um mögliche gesetzgeberische Eingriffe weiter. BDA und DGB hatten sich für eine gesetzliche Festschreibung des Grundsatzes der Tarifeinheit ausgesprochen. Die kleineren Berufsgewerkschaften wehren sich energisch gegen derartige Bestrebungen. „Wer die Koalitionsfreiheit aushöhlt, legt die Axt an die Wurzel unserer Verfassung.“ Mit diesen Worten reagierte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, auf jüngste Interview-Äußerungen des Arbeitgeber-Präsidenten Professor Dieter Hundt im Handelsblatt. „Die Bundesregierung wäre sehr schlecht beraten, wenn sie dem Rat von Herrn Hundt folgen und die Rechte von Berufsgewerkschaften beschneiden würde. Das von ihm geforderte Schnellschuss-Gesetz zur Festschreibung der Tarifeinheit würde einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Die Tarifautonomie der Berufsgewerkschaften ist in unserer Verfassung ausdrücklich verbürgt. Sie hat keinen geringeren Rang als die Tarifautonomie der DGB-Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände“, betonte Henke ...

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