VG Giessen: Geldspielgeräte in einem Stehcafé unzulässig, wenn dort kein hinreichender Gaststättenbetrieb stattfindet

24.11.10

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Mit einem den Beteiligten gestern bekanntgegebenen Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen den Eilantrag eines Automatenaufstellers abgelehnt, der sich gegen den Widerruf einer sog. Geeignetheitsbescheinigung durch die Stadt Gießen wehrte.

Die Stadt hatte mit der Geeignetheitsbescheinigung im April 2009 festgestellt, dass die Räumlichkeit eines vom Antragsteller mit 3 Geldspielautomaten bestückten Stehcafés für die Aufstellung der Spielautomaten geeignet ist. Voraussetzung für die Aufstellung von Geldspielautomaten ist nach der Spielverordnung, dass es sich um Räume in Schank- und Speisewirtschaften handelt, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden oder um Räume in Beherbergungsbetrieben ...

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