Unkenntnis schließt rückwirkende Opferentschädigung aus

Als besonderer Bestandteil des Sozialgesetzbuches existiert seit Mai 1976 das Opferentschädigungsgesetz (OEG), letzte Änderung 2009. Dieses Gesetz nimmt den Staat in die Verantwortung seine Bürger vor Gewalttaten zu schützen. Als Träger des Gewaltmonopols mit den Aufgaben der Krimalitätsprävention und -bekämpfung eine Selbstverständlichkeit.

Weniger selbstverständlich erscheint die Regulierung im Schadensfall.

Es stritten Opfer und Staat um die Frage, ab welchem Zeitpunkt (der Tat o. des Antrags) Versorgungsleistungen gezahlt werden. Im konkreten Fall wurde die Tat 1992 verübt ...

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