Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 28

LG Berlin, Urteil vom 28.10.2008; Az.: 16 O 263/08

Das Landgericht Berlin hatte in einer etwas älteren Entscheidung einen Rechtsmissbrauch im Rahmen eines Verfügungsverfahrens der damaligen Antragstellerin angenommen und argumentierte, dass die Antragstellerin sich des Mittels der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen vorrangig dazu bediene, um ihre Mitbewerber zu beeinträchtigen und ihnen finanzielle Nachteile zuzufügen. Das Gericht ließ sich bei seiner Beurteilung des Falles von folgenden Erwägungen leiten:

Umsatz der Abmahnerin steht in keinem wirtschaftlich vernünftigen und angemessenem Verhältnis zur Abmahntätigkeit Im Zeitpunkt der Abmahnung werden von der Abmahnerin überhaupt keine Produkte zum Verkauf angeboten Mangelndes wettbewerbspolitisches Interesse an der ernsthaften Verfolgung von Verstößen, wenn lediglich unproblematisch erscheinende Sachverhalte abgemahnt werden

Im Zusammenhang mit der Unverhältnismäßigkeit der von der Abmahnerin erzielten Umsätze und ihrer Abmahntätigkeit führte das LG Berlin aus:

“(…) Dafür spricht das Verhältnis zwischen dem im Jahr 2008 durch Verkäufe über ebay erzielten Umsatz und dem Umfang der Abmahn- und Prozesstätigkeit. Nach dem unstreitigen und durch die Anlage zum Schriftsatz vom 8. August 2008 belegten Vorbringen der Antragsgegnerin betrug dieser Umsatz im Juli 2008 140,00 €, im Juni 2008 413,90 € und im Mai 2008 375,00 €. Im Januar und Februar fanden keine Transaktionen statt. Im Einklang damit steht die Anzahl der in den letzten 6 Monaten seit dem 31 ...

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