Rundfunkgebühren im Maßregelvollzug

Ein Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV liegt vor, wenn ein im hamburgischen Maßregelvollzug Untergebrachter als einzige Einnahmequelle ein Taschengeld erhält, dass ihm nach der landesrechtlichen Vorschrift nach den Grundsätzen und Maßstäben des SGB XII bewilligt wird.

Zwar ist keine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV möglich, da keine Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches gezahlt wird. Bei dem Untergebrachten liegt aber eine besondere Härte im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV vor, die das Ermessen der Landesrundfunkanstalt auf Null reduziert und dem Untergebrachten einen Anspruch auf Gebührenbefreiung verschafft.

Eine besondere Härte ist hier darin zu sehen, dass dem Untergebrachten als einzige Einnahme ein monatliches Taschengeld in Höhe von 96,93 € nach § 35 Abs. 1 HmbMVollzG erhält. Sowohl in formaler als auch in materieller Hinsicht steht damit eine vergleichbare Bedürftigkeit fest wie bei einem Empfänger von Leistungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV, der aus diesem Grund eine Gebührenbefreiung erhält. Ein solches Taschengeld erhalten nach § 35 Abs. 1 HmbMVollzG untergebrachte Personen nämlich „nach den Grundsätzen und Maßstäben des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (…)“. Das bedeutet, dass einerseits die gewährte Leistung der Höhe nach dem entsprechen soll, was ein Empfänger von Sozialhilfe, der in einer Einrichtung lebt, an Barmitteln erhält und dass andererseits die Bedürftigkeit eines Empfängers dieser Leistung genauso geprüft wurde wie diejenige eines Empfängers von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII.

Nach § 35 Abs. 2 SGB XII umfasst der notwendige Lebensunterhalt insbesondere einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung in Höhe von mindestens 27 % des Eckregelsatzes ...

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