Rechtsprechungshinweise 46. Kalenderwoche

Zivilrecht

BGH: Verwendung eines Portraitfotos Günther Jauchs verstößt nicht gegen das Kunsturhebergesetz, wenn und soweit die Abbildung nur dem Zweck dient, über das Aussehen und die Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren. BGH: Eine Wohnung im Sinne des § 573a BGB ist ein selbständiger, räumlich und wirtschaftlich abgegrenzter Bereich, der eine eigenständige Haushaltsführung ermöglicht. Die Räumlichkeiten im Keller eines Wohnhauses erfüllen diese Anforderungen, wenn sie neben einem 42 qm großen Wohn-/Schlafr ...

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