Post von Weichert: Offener Brief an die Polizei

Offener Brief des Leiters des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei und den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter:

Sehr geehrte Herr Ziercke, sehr geehrter Herr Witthaut, sehr geehrter Herr Jansen,

bei der aktuell hitzig diskutierten Frage über die Zukunft der Kriminalitätsbekämpfung im Internet sind Sie Protagonisten für die Sicherheitsbehörden, die sich laut und vehement für eine schnelle und maximale gesetzliche Umsetzung einer sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten einsetzen.

Sie fordern, die Verpflichtung für Telekommunikationsanbieter umgehend wieder in Kraft zu setzen, die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 02.03.2010 für nichtig erklärt wurde.

Das BVerfG hat, wohl vor allem angesichts der europäischen Vorgaben, diese sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich verworfen, wohl aber deren äußerste verfassungsrechtlichen Grenzen aufgezeigt.

Es gehört zu den politischen Gestaltungspflichten, nicht das maximal Mögliche an Grundrechtseinschränkungen vorzusehen, sondern das Nötige und Sinnvolle.

Dabei sollte und kann angesichts der Infragestellung auf EU-Ebene im Rahmen der derzeit laufenden Evaluation auch die sechsmonatige Vorratsspeicherpflicht auf EU-Ebene nicht als unabänderbar behandelt werden.

Ebenso wie für Sie ist es ein zentrales Anliegen des ULD, die Kriminalitätsbekämpfung im Internet zu verbessern. Dieses Anliegen ist auch insofern eines des ULD, als im Internet zunehmend nicht akzeptable Verletzungen von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten erfolgen. Insofern dürfte ein breiter gesellschaftlicher Konsens bestehen ...

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