OLG Hamburg: Rechtsverletzung auf P2P-Tauschbörse kann nicht durch einfaches Bestreiten widerlegt werden

24.11.10

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Nach Ansicht des OLG Hamburg (Beschl. v. 03.11.2010 - 5 W 126/10) sind die von der Firma Logistep ermittelten IP-Daten in P2P-Tauschbörsen-Fällen datenschutzrechtlich verwendbar.

Es ging um die Frage, ob die von der Firma Logistep ermittelten IP-Nummern in einem P2P-Tauschbörsen-Fall verwendet werden dürfen oder ob sie aufgrund eines Verstoßes gegen geltendes Datenschutzrecht einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

Diese Frage ist insbesondere deswegen von Relevanz, weil vor kurzem das Schweizerische Bundesgericht die Handlungen von Logistep als datenschutzwidrig eingestuft hat ...

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