OLG Hamburg: Filesharing - Kein Verwertungsverbot für von Logistep ermittelte IP-Adressen

OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2010, Az. 5 W 126/10 § 97 UrhG

Das OLG Hamburg hat im Rahmen der Prozesskostenbewilligung für die Verteidigung gegen eine Unterlassungsklage wegen Filesharings entschieden, dass die Berufung auf ein Beweisverwertungsverbot wegen einer Datenschutzverletzung durch die IP-Adressen ermittelnde Firma (hier: Logistep AG) nicht durchgreift. Zwar sei dies in der Schweiz entsprechend entschieden worden (wir berichteten), für die rechtliche Bewertung eines Sachverhaltes in Deutschland sei allerdings allein auf in ...

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