Hessen: Runderlass stellt Transparenzvorschriften in neuer VOL/A und VOL/B zur Anwendung frei

Ein wesentliches Anliegen der Reform der VOL/A und VOB/A war die Schaffung von mehr Transparenz im Unterschwellenbereich (s. dazu auch den Beitrag im Vergabeblog). Nun sollte man meinen, dass gerade Hessen nach den aktuellen Geschehnissen um die umstrittene Vergabe mehrerer IT-Großaufträge es damit fortan besonders genau nimmt. So hatte eben deshalb noch am 3. November Hessens Finanzminister Schäfer Fehler bei der Vergabe eingeräumt und verkündet „Wir tun alles, um für die Zukunft eine optimale Organisation der IT-Vergaben im Land Hessen sicher zu stellen“. Man darf sich angesichts dessen schon die Frage stellen, wie dazu ein aktueller Runderlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 26. Oktober passt. Denn dieser stellt just jene Vorschriften des neuen Vergaberechts zur Anwendung frei, die für mehr Transparenz sorgen sollten.

Konkret geht es u.a. um § 3 Abs. 5 VOL/A. Dieser legt die Fälle fest, in denen fortan eine Freihändige Vergabe zulässig ist. Hessens Runderlass sagt dazu

Möglich bleibt eine Freihändige Vergabe aus anderen als dort genannten Gründen, nämlich nach allen in § 3 Nr. 4 VOL/A/1 – Ausgabe 2006 – genannten Fällen.

Für Mehr Transparenz soll auch der neue § 12 Abs. 1 VOL/A sorgen. Dieser bestimmt u.a., dass fortan – jedwede – Auftragsbekanntmachung in Internetportalen des Auftraggebers oder solchen, denen er sich dazu bedient, auch zentral über die Suchfunktion des Internetportals www.bund.de ermittelbar sein muss. Der Runderlass stellt auch dies zur Anwendung frei ...

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