Darlegungs- und Beweislast bei gemischter Nutzung

Der BGH lässt keine Gelegenheit aus, die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der gemischten Nutzung zu festigen. Bereits am 11.8.2010 hatte er noch einmal festgestellt, dass der Mieter die für eine notwendige Vorerfassung maßgeblichen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen hat (BGH v. 11.8.2010 – VIII ZR 45/10, NZM 2010, 784). Dabei wurde auch hervorgehoben, dass sich die „erhebliche Mehrbelastung“, die die Pflicht zur Vorerfassung auslöst, nach dem Kostenanteil pro Quadratmeter zu beurteilen ist. Insoweit steht dem Mieter gegen den Vermieter ein Auskunftsanspruch zu, mit dessen Hilfe er sämtliche Tatsachen, der er zur Abgrenzung der Kosten benötigt, ermitteln kann (BGH v. 25.10.2006 – VIII ZR 251/05, NZM 2007, 83) ...

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