BGH: Bedingte Berufungseinlegung ist unzulässig

Der unterlegene Beklagte hatte Berufung " abhängig von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe" eingelegt. Das hält der BGH für unzulässig. Im Beschluss XII ZB 113/10 hält er unter Bezugnahme auf alte Rechtsprechung nochmals fest, dass ein Rechtsmittel nicht an eine Bedingung geknüpft werden darf. Allenfalls, wenn der Schriftsatz im Übrigen die formalen Anforderungen einer Berufungsschrift erfüllt, komme eine Umdeutung in eine unbedingt eingelegte Berufung in Frage. Das war im vorliegenden Fall aber nicht so ...Zum vollständigen Artikel


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