ACTA im Endspurt

Die USA haben am 15.11.2010 die endgültige Version des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA veröffentlicht. Ende des Monats soll der Entwurf einer offizielle rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Gleichzeitig kündigte die EU-Kommission in einer Pressemitteilung an, dass die Verhandlungen über ACTA abgeschlossen seien und das Abkommen in Kürze unterschrieben werde. Zu den zukünftigen Unterzeichnern gehören Australien, Kanada, die Europäische Union (repräsentiert durch die EU-Kommission), Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA. Brasilien, China und Indien haben sich gegen den Text ausgesprochen.

Zweifel könnten jedoch an der Vereinbarkeit ACTA´s mit dem gemeinschaftlicher Besitzstand des europäischen Rechts (acquis communautaire) bestehen.

Als Beispiel zum Zweifel der Vereinbarkeit von ACTA mit dem Acquis sieht die Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen.

Hierzu die FFII

ACTA is inconsistent with the EU acquis. The most explicit example regards Council Regulation (EC) No. 1383/2003 concerning customs action against goods suspected of infringing certain intellectual property rights (BMR). With regards to trademark goods, the BMR is limited to counterfeit goods. ACTA’s border measures section is, with regards to trademark goods, not limited to counterfeit goods ...

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