Rückzahlung einer Gewinnausschüttung und die Besteuerung des Gesellschafters

Die Rückzahlung einer Gewinnausschüttung ist ohne jegliche Relevanz für die Besteuerung des Gesellschafters. Die freiwillige Rückzahlung einer Gewinnausschüttung durch den Gesellschafter mindert nicht dessen Steuerlast.

In einem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall beschloss die Gesellschafterversammlung einer GmbH, den an ihre Gesellschafter bereits ausgeschütteten Gewinn wieder einzufordern. Grund hierfür war ein steuerrechtlicher Irrtum. Der Kläger, einer der Gesellschafter, machte die Rückzahlung als “negative Einnahmen” aus Kapitalvermögen steuerlich geltend. Das Finanzamt akzeptierte dies nicht, sondern besteuerte den zunächst ausgeschütteten Gewinn ohne Abzug als Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem Finanzgericht Münster keinen Erfolg. Das Finanzgericht Münster stellte darauf ab, dass der Kläger über seinen Gewinnanteil – wenn auch nur kurzfristig – wirtschaftlich frei habe verfügen können. Auch lägen keine negativen Einnahmen vor, da erst im nachhinein und zudem freiwillig beschlossen worden sei, die Gewinnausschüttung rückgängig zu machen. Die Rückzahlung sei eine – zunächst steuerrechtlich unbeachtliche – Einlage ins Gesellschaftsvermögen der GmbH.

Die ausgeschütteten Beträge führen zu Einkünften aus Kapitalvermögen, denn gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen insbesondere die Gewinnanteile (Dividenden) aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

Ein Gewinnanteil liegt nur vor, wenn der Betrag auch tatsächlich ausgeschüttet wird, wenn also der Betrag dem Anteilseigner aufgrund eines Gewinnverteilungsbeschlusses tatsächlich zufließt. Dies ist der Fall, wenn der Steuerpflichtige die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Einnahmen erlangt.

Der erfolgte Zufluss und damit das Vorliegen eines Gewinnanteils im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr ...

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