Reverse-Charge-Verfahren im Baugewerbe

Im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahren im Bausektor setzt Zahlungspflicht von Umsatzsteuer durch Leistungsempfänger keine nachhaltige Erbringung von Bauleistungen voraus. Selbst eine nur gelegentliche Erbringung von Bauleistungen genügt nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Münster, um einem Unternehmer die Pflicht aufzuerlegen, anstelle des leistenden Unternehmers die Umsatzsteuer für selbst empfangene Bautätigkeiten an das Finanzamt abzuführen (sog. Reverse-Charge-Verfahren). Damit weicht das Finanzgericht Münster von der Handhabung der Finanzverwaltung ab, die in den Umsatzsteuerrichtlinien insoweit eine nachhaltige eigene Bauleistungstätigkeit des Leistungsempfängers fordert.

In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall schlossen die Klägerin, die selbst im Baugewerbe tätig war, und die Beigeladene einen Generalunternehmervertrag ab, in dem sich die Beigeladene verpflichtete, ein Wohnhaus zu errichten. Die Klägerin zahlte an die Beigeladene – unter Hinweis auf § 13b UStG – nur den Netto-Werklohn und führte die Umsatzsteuer selbst an das Finanzamt ab. Zu späterer Zeit machte die Klägerin geltend, sie sei nicht zur Zahlung der Steuer verpflichtet gewesen. Die von ihr selbst erbrachten Bauleistungen hätten im Streitjahr weniger als 10 % ihres Gesamtumsatzes betragen. Sie sei daher – was die Finanzverwaltung in Abschn. 182a Abs. 10 UStR für die Umkehr der Steuerschuld allerdings voraussetze – nicht nachhaltig im Baugewerbe tätig gewesen. Das Finanzamt hielt die Steuerfestsetzung aus anderen Gründen aufrecht.

Das Finanzgericht Münster wies die Klage ab: Nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 5 Satz 2 UStG sei bei der Erbringung bestimmter Bauleistungen nicht – wie ansonsten üblich – der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger zur Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet, sofern er in derselben Branche tätig sei ...

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