Pflichtteilsentziehungsrecht

Voraussetzungen für das Vorliegen der Voraussetzungen des Pflichtteilsentziehungsrechts bei schwerer körperlicher Misshandlung von Familienmitgliedern.

BGH, Urteil vom 06-12-1989 – IVa ZR 249/88

ZPO § 256; BGB § 2333 Nr. 2; GG Art. 20, 6 I, 14

Zum Sachverhalt:

Die Bekl. zu 1 ist die Witwe des am 22. 2. 1986 verstorbenen Erblassers. Der Kl. und die Bekl. zu 2 sind ihre Kinder. Durch Erbvertrag vom 22. 7. 1983 setzten beide Eltern, der erstversterbende und der überlebende Teil, die Bekl. zu 2 zu ihrer Alleinerbin ein. Gleichzeitig erklärten die Eltern, dem Kl. die beiden Pflichtteile nach beiden Elternteilen zu entziehen, weil er den Vater vorsätzlich körperlich mißhandelt habe. Der Kl. läßt beide Pflichtteilsentziehungen nicht gelten, weil er nicht in der behaupteten und im Erbvertrag näher dargestellten Weise gegen seinen Vater tätlich geworden und weil die angebliche Tätlichkeit nicht geeignet sei, eine Pflichtteilsentziehung zu rechtfertigen. Er klagt auf Feststellung der Unwirksamkeit beider Pflichtteilsentziehungen. Diese Feststellungsklage richtet sich, soweit es sich um die von der Bekl. zu 1 erklärte Entziehung handelt, nur gegen diese. Die Wirksamkeit der Pflichtteilsentziehung durch den Vater ist (nur) Gegenstand der gegen die Bekl. zu 2 als dessen Alleinerbin gerichteten Feststellungsklage und steht in Zusammenhang mit dem weiteren Begehren, durch das der Kl. von seiner Schwester Auskunft über den Nachlaß des Vaters sowie Wertermittlung und im Wege der Stufenklage nicht näher bezifferte Zahlungen auf seinen Pflichtteil nach diesem fordert.

Das LG hat den Feststellungsbegehren durch Teilurteil stattgegeben. Die Berufung der Bekl. hatte keinen Erfolg. Ihre Revision führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BerGer.

Aus den Gründen:

1. LG und OLG halten die Klage, soweit über sie entschieden ist, für zulässig ...

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