LG Berlin: Bagatelle bei Impressumsverstoß durch fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

22.11.10

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Ein fehlerhaftes Impressum (hier: fehlende RegisterNr. und fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) ist allenfalls ein bagatellartiger Wettbewerbsverstoß, der jedoch nicht abmahnfähig ist (LG Berlin, Urt. v. 31.08.2010 - Az.: 103 O 341/10).

Bei dem Beklagten handelte es sich um einen KFZ-Händler, der Autos über das Internet anbot. Die Klägerin beanstandete, dass die Webseite nicht die Registernummer und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthalte ...

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