Kalter Kaffee: Die Wortfolge „Kaffeerösterei Freiburg“ ist nicht eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht hat (Urteil vom 19.10.2010, Az. 25 W (pat) 200/09) die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes bestätigt und entschieden, dass das Wortzeichen „Kaffeerösterei Freiburg“ als Marke nicht eintragungsfähig ist. Dem Zeichen fehlt es an der Unterscheidungskraft. Darüberhinaus weist es einen beschreibenden Inhalt auf.

Fall

Die Anmelderin hat für ihre Kaffeeprodukte die Anmeldung des Zeichens „Kaffeerösterei Freiburg“ beantragt. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies den Antrag zurück. Gegen die Ablehnung legte die Anmelderin die Beschwerde zum Bundespatentgericht ein. Das Bundespatentgericht gab der Beschwerde nicht statt.

Entscheidung

Nach Ansicht des Gerichts fehlt es dem Zeichen „Kaffeerösterei Freiburg“ an der Unterscheidungskraft. Jedes Zeichen, das als Marke eingetragen werden soll, muss Unterscheidungskraft aufweisen. Darin liegt die Hauptfunktion einer Marke. Damit soll die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen gewährleistet werden. Der Begriff Kaffeerösterei bezeichnet Betriebe in denen Kaffeeprodukte hergestellt und aufbereitet werden. Es ist allgemein üblich, dass in einer Rösterei auch zumindest in kleinen Mengen Kaffe zum Verkauf angeboten wird ...

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