Grundstückswertermittlung für den Pflichtteilsergänzungsanspruch

Ermittlung des anzusetzenden Grundstückswertes bei einer Schenkung die hinsichtlich des Pflichtteilsergänzungsanspruches berücksichtigt werden muss, unter Berücksichtigung eines eingeräumten Wohnrechtes.

BGH, Urteil vom 17-01-1996 – IV ZR 214/94

BGB § 2325 II

Zum Sachverhalt:

Die Kl. fordert Pflichtteilsergänzung vom Bekl., ihrem Bruder. Die am 4. 5. 1988 verstorbene Mutter der Parteien (Erblasserin) hatte mit Testamenten vom 15. 6. 1984 und 7. 6. 1986 den Bekl. zu ihrem Alleinerben bestimmt und der Kl. den Pflichtteil entzogen. Etwa drei Monate nach der letztwilligen Verfügung vom 15. 6. 1984 übertrug die Erblasserin dem Bekl. das von beiden gemeinsam bewohnte Hausgrundstück in M. zu Alleineigentum. Nach Nr. V (“Gegenleistungen”) des Übergabevertrages vom 5. 9. 1984 räumte der Bekl. der Erblasserin ein unentgeltliches lebzeitiges Wohnrecht an der Wohnung im Erdgeschoß des Hauses ein. Darüber hinaus wurde u.a. vereinbart, daß der Bekl. der Erblasserin als Gegenleistung für die Übergabe des Anwesens eine Darlehensschuld in Höhe von 40000 DM, die in der Vergangenheit durch Geldleistungen des Bekl. an die Erblasserin als für Prozeßkosten und Renovierungskosten entstanden sei, erläßt. Die Erblasserin erkannte zudem an, daß der Bekl. insbesondere während der vergangenen fünf Jahre Pflegeleistungen und Leistungen zur Erhaltung des Anwesens erbracht habe; sie sagte ihm hierfür eine Vergütung in Höhe eines Betrages von 60000 DM zu, der ebenfalls als Gegenleistung für die Überlassung des Grundstücks gelten sollte. Die Erblasserin verfolgte in einem Rechtsstreit Ansprüche gegen ihre Schwester wegen des Nachlasses nach der Mutter der Erblasserin. Am 10. 12. 1984 trat sie diese Ansprüche an den Bekl. ab. Der Rechtsstreit wurde durch einen Vergleich beendet, nach dessen Maßgabe u.a. die Schwester der Erblasserin an den Bekl. einen Betrag von 91900 DM zu zahlen hatte. Die Kl. erachtet die Entziehung ihres Pflichtteils für unwirksam ...

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