Gedanken zu Google Street View (und zur Panoramafreiheit)

Symbolfoto: Verpixeltes Reichtstagsgebäude

Vor einer halben Woche ist Google Street View in Deutschland gestartet und wird dabei von erheblicher medialer Aufmerksamkeit begleitet. Dieser Beitrag liefert einen Überblick der seit einigen Monaten geführten Diskussion.

Pro und Contra

Der Donaukurier hat mehrere Gutachten beauftragt und veröffentlicht, die zu dem Ergebnis kommen, dass Google deutsches Recht bricht. Angeführt werden unter anderem rechtsdogmatische Erwägungen des Datenschutzes, Zweifel an ausreichender Anonymisierung sowie die Befürchtung, verpixelte Gesichter könnten die Identifizierbarkeit nicht vollständig ausschließen.

Ein unter Federführung von Prof. Dr. Nikolaus Forgó am Institut für Rechtsinformatik der Universität Hannover erstelltes Gutachten kommt zu einem gegenteiligen Resultat. Es geht davon aus, dass durch die Abbildung von Autos und Passanten schon keine personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, da die Intention von Street View die Abbildung der Straßenlandschaft und nicht der Personen ist – nach Personen oder Pkws kann schließlich auch nicht gesucht werden. Ein Ortsbezug werde nur hinsichtlich der fotografierten Fassaden hergestellt, die jedoch keinen Schutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) genießen. Zudem seien die von Google verarbeiteten Daten öffentlich zugänglich und der Dienst gemäß § 29 I 1 Nr. 2, II BDSG zulässig, weil im Allgemeinen keine überwiegenden Interessen bezüglich unkenntlich gemachter Personen und Autos ersichtlich sind.

Für die Zulässigkeit von Street View spricht auch das Urteil des Landgerichts Köln vom 13. Januar 2010 (Az. 28 O 578/09 – Bilderbuch Köln), demzufolge die Veröffentlichung von Fotos eines Wohnhauses keine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, wenn die Namen der Bewohner nicht erkennbar sind und nur solche Informationen dargestellt werden, die man auch erhält, wenn man selbst durch die Straße gehen würde ...

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