BPatG: Eingetragene Marke „Post“ wird infolge Verkehrsdurchsetzung nicht gelöscht

Rechtsnormen: §§ 8 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 MarkenG

Mit Beschluss vom 29.10.2010 (Az. 26 W (pat) 27/06) hat das Bundespatentgericht entschieden, dass die eingetragene Marke „Post“ nicht gelöscht wird und damit einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben.

Zum Sachverhalt:

Am 03.11.2003 wurde die Marke „Post“ für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefen und Paketen eingetragen. Mehrere Wettbewerber des Markeninhabers Deutsche Post AG stellten umgehend nach der Eintragung Löschungsanträge. Diesen Anträgen folgte zunächst das Deutsche Patent- und Markenamt. Nun hob das BPatG diese Entscheidung auf.

Nach Ansicht des BPatG besteht die Marke aus einer Angabe, die zur Bezeichnung eines Merkmals der beanspruchten Dienstleistungen dienen kann. Somit seien die Voraussetzungen des Schutzhindernisses aus § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erfüllt.

Eine Löschung der Marke scheide infolge Markendurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG aus, da sich die Marke bereits vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über ihre Eintragung infolge ihrer Benutzung für die beanspruchten Dienstleistungen in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt habe. Die Verkehrsdurchsetzung ergebe sich insbesondere aus einem Gutachten eines Marktforschungsinstitutes aus dem Februar 2003. Eine damalige Verkehrsumfrage hatte ergeben, dass über 75% der befragten Personen die beanspruchten Beförderungs- und Zustelldienstleistungen dem Unternehmen „Deutsche Post“ zuordnen ...

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