BGH: Der Versuch und das außertatbestandsmäßige Handlungsziel!

In einer Beschluss vom 13. September 2010 (1 StR 423/10) hatte sich der BGH mit der Problematik des außertatbestandsmäßigen Handlungsziels beim Versuch zu beschäftigen – den meisten als sog. Denkzettelfälle bekannt.

Sachverhalt Der später Geschädigte (G) hatte eine tätliche Auseinandersetzung mit einem Freund des Angeklagten (A), die dieser zunächst aus einiger Entfernung beobachtete. Er (A) wollte dann den G kampfunfähig machen, näherte sich ihm von der Seite und stach ihm mit bedingtem Tötungsvorsatz wuchtig ein Messer in den Bauch. Obwohl lebensgefährlich verletzt, bemerkte der G den Stich zunächst nicht und kämpfte sogar weiter. Zufällig kam kurz darauf eine Polizeistreife, die seine lebensrettende Behandlung veranlasste. A war nach dem Stich geflüchtet. Er ging – wie sich zeigte, zutreffend – davon aus, dass die “Wirkung auf den Geschädigten alsbald einsetzen würde”. Ob er dem Geschädigten weitere Stiche hätte versetzen können, bleibt ausdrücklich offen.

Lösung A könnte sich wegen versuchen Totschlags gem. §§ 212, 22, 23 StGB strafbar gemacht haben.

1. Tatbestand a. Subjektiver Tatbestand: Tatentschluss (+), da zumindest bedingter Tötungsvorsatz b. Objektiver Tatbestand: Unmittelbares Ansetzen (+), da Teilverwirklichung des Tatbestandes

2. Rechtswidrigkeit (+)

3. Schuld (+)

4. Persönliche Strafaufhebungsgründe A könnte durch die Flucht nach dem Stich jedoch gemäß § 24 Abs. 1 StGB strafbefreiend zurückgetreten sein.

a. Kein fehlgeschlagener Versuch Da ausdrücklich offen bleibt, ob weitere Stiche möglich gewesen wären, liegt (der Gesamtbetrachtungslehre folgend) kein fehlgeschlagener Versuch vor.

b. Beendeter oder unbeendeter Versuch Hier ist zu prüfen, ob ein beendeter oder unbeendeter Versuch vorlag. Unbeendet ist der Versuch, wenn der Täter noch nicht alles getan zu haben glaubt, was nach seiner Vorstellung von der Tat zu ihrer Vollendung notwendig ist ...

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