BAG: Der Vorwurf des Rassismus gegen den Arbeitgeber durch einen Rechtsanwalt kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Mandanten provozieren

© Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 10.06.2010 (Az.2 AZR 297/09) mit der Frage zu beschäftigen, ob der Vorwurf eines Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers gegen den Personalreferenten des Arbeitgebers, er sei ein „Rassist“ und die Kündigung beruhe auf seiner „rassistischen Vorverurteilungsstruktur“, einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen könne.

Diese Entscheidung ist aus zweier Fragestellungen interessant:

In welchem Umfang muss sich eine Partei die Erklärungen ihres Rechtsanwalts zurechnen lassen? Rechtfertigt der Vorwurf des „Rassismus“ einen solchen Auflösungsantrag?

Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG hat das Gericht nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis ausnahmsweise aufzulösen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen.

Dabei können auch die während des Kündigungsschutzprozesses auftretenden Spannungen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verhindern (BAG EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163), weil sämtliche Umstände bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz zu bewerten sind (BAG EzA KSchG § 9 nF Nr. 58; EzA KSchG § 9 nF Nr. 45).

Als Auflösungsgründe für den Arbeitgeber gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG kommen alle Umstände in Betracht, die das persönliche Verhältnis zum Arbeitnehmer, die Wertung seiner Persönlichkeit, seiner Leistung oder seiner Eignung für die ihm gestellten Aufgaben und sein Verhältnis zu den übrigen Mitarbeitern betreffen ...

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