Anfechtung eines Aufhebungsvetrages wegen Drohung mit fristloser Kündigung

Die Klägerin war bei ihrem Arbeitgeber als Mitarbeiterin in einer Kosmetikabteilung beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestand bereits seit ca. 11 Jahren, als es zu einem Vorfall kam, der den Arbeitgeber veranlasste, die Klägerin zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu bewegen. Die Klägerin hatte nach Dienstschluss aus einem Eimer in der Kosmetikabteilung 4 Päckchen Papiertaschentücher genommen. Bei diesen Taschentuchpäckchen handelte es sich um Päckchen, die aus beschädigten Paketen von Taschentüchern stammten. Sie waren nicht für den Verkauf bestimmt, sondern sollten laut einer Dienstanweisung des Arbeitgebers vernichtet werden. Die Klägerin gab entgegen dieser Anweisung 2 der entnommenen Päckchen ihrer Nichte, die über Schnupfen klagte, 2 Päckchen steckte die Klägerin selbst ein.

Aufgrund dieses Vorfalls führte der Arbeitgeber ein Gespräch mit der Klägerin. In diesem Gespräch wies er sie darauf hin, dass er eine fristlose Kündigung aussprechen werde, wenn die Klägerin nicht von sich aus einen Aufhebungsvertrag unterschreiben würde. Die Klägerin unterzeichnete daraufhin einen vom Arbeitgeber aufgesetzten Aufhebungsvertrag.

Wenig später bereute die Klägerin die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages. Sie erklärte die Anfechtung des Aufhebungsvertrages wegen „Drohung mit einem empfindlichen Übel“. Zusätzlich erhob sie vor dem Arbeitsgericht Potsdam eine Klage mit dem Ziel, gerichtlich feststellen zu lassen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Anfechtung des Aufhebungsvertrages nicht beendet ist.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Arbeitsgericht Potsdam gab der Arbeitnehmerin Recht. Es vertrat die Auffassung, dass die Klägerin den Aufhebungsvertrag wirksam angefochten habe. In der Androhung des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag fristlos zu kündigen, sei eine widerrechtliche Drohung mit einem empfindlichen Übel zu sehen ...

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