Akten und Unterlagen immer wieder zurück an den Berechtigten!

Auch Rechtsanwälte nicht sind davor gefeit, in den Verdacht zu geraten, Straftaten zu begehen. In seiner Entscheidung vom 15.07.10 – 4 Str 164/10 – musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob eine Unterschlagung vorliegt, 1. wenn eine Rechtsanwältin Unterlagen ihres Mandanten nicht wieder an diesen herausgibt und 2. ein Rechtsanwalt die Ermittlungsakte nicht wieder zurück an die Staatsanwaltschaft schickt. Da der BGH im Gegensatz zum Landgericht Bochum in diesen Verhaltensweisen keine Unterschlagung gesehen hat, machte er sich Gedanken, welche Strafbarkeit dieses für ihn verwerfliche Verhalten auslösen könnte.

Hierzu im Einzelnen:

Strafbarkeit wegen Unterschlagung Begeht ein Rechtsanwalt eine Unterschlagung gem. § 246 StGB, wenn Unterlagen des Mandanten, um diesen zu ärgern, diesem nicht wieder ausgehändigt werden? Oder begeht ein Rechtsanwalt eine Unterschlagung, der – nach seinen Angaben – versehentlich die Rückgabefrist nicht eingehalten hat und nun aus Schamgefühl die Akte nicht wieder zurücksendet.

Voraussetzung für eine Unterschlagung ist die Zueignung.

Diese liegt vor, wenn der Täter die Sache mit Ausschlusswirkung gegenüber dem Eigentümer seinem eigenen Vermögen oder dem Vermögen eines Dritten in der Weise zuführt, dass er selbst oder der Dritte Scheineigentümer wird. Es muss hierfür eine nach außen erkennbare Manifestation des Zueignungswillen vorliegen.

Nach der überwiegenden Rechtsprechung ist zur Begründung des Zueignungswillens auf objektive und subjektive Aspekte abzustellen. Eine Zueignung ist gegeben, wenn ein objektiver Beobachter bei Kenntnis der Täterabsicht die Handlung als Betätigung des Zueignungswillen ansieht.

Nach Auffassung des BGH liegt deshalb eine Manifestation des Zueignungswillens nicht vor, wenn der Beschuldigte es lediglich unterlassen hat, eine Sache zurückzugeben ...

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