150 Euro IHK-Beitrag waren schon zuviel

Wegen 290 Euro Streitwert will ein Gesellschafter einer Marktheidenfelder Binnenschifffahrtsgesellschaft nach eigenen Worten „bis zum Bundesverfassungsgericht gehen“. Die Firma hat ohne Erfolg vor dem Würzburger Verwaltungsgericht gegen den Grundbeitrag der Industrie- und Handelskammer (IHK) geklagt, der in den Jahren 2009 und 2010 fällig wurde, obwohl das Unternehmen noch kein Schiff am Start hatte.

Gegründet und im Handelsregister eingetragen wurde die Firma im November 2008. Als Zwangsmitglied der IHK Würzburg-Schweinfurt wurden im darauf folgenden Jahr erstmals 150 Euro Grundbeitrag fällig – der niedrigste Betrag, weil die IHK in ihrem Bescheid selbst von einem Gewerbe-Ertrag von null Euro ausging. Die Firma wollte nicht zahlen, weil sie erst auf der Suche nach einen geeigneten Schiff war und deshalb den Geschäftsbetrieb noch nicht aufgenommen hatte. 2010 dann das gleiche Spiel mit dem Unterschied, dass die IHK dieses Mal so kulant war, statt 150 nur noch 140 Euro zu veranlagen. Gegen den Beitragsbescheid zog die Geschäftsführung dann im August vor das Verwaltungsgericht ...

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