Verkehrsfremd? – Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Zum Schutz des Straßenverkehrs hat der Gesetzgeber im Katalog des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB diejenigen Fehlleistungen von Verkehrsteilnehmern abschließend unter Strafe gestellt, die im fließenden und ruhenden Verkehr erfolgen (vgl. insoweit auch den früheren Beitrag zu den ”7 Todsünden” im Straßenverkehr). Hier wird also nur verkehrsinternes Verhalten sanktioniert.

Für die Fälle, in denen von außen her die Sicherheit des Straßenverkehrs in seinem ungestörten, geregelten Ablauf beeinträchtigt wird, kommt eine Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht in Betracht. Solche verkehrsfremden Eingriffe erfasst ausschließlich die im Gesetz benachbarte Vorschrift des § 315b StGB.

Der Kerntatbestand der Vorschrift (§ 315b I StGB):

Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er

Nr. 1: Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt Nr. 2: Hindernisse bereitet oder Nr. 3: einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ein typisches Beispiel für einen derartigen Eingriff von außen im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB ist das Werfen von Steinen oder anderen Gegenständen auf fahrende Fahrzeuge. In den Medien bekannt sind diejenigen Fälle, in denen eine mindestens zwielichtige Gestalt größere Steine von der Autobahnbrücke auf fahrende Verkehrsteilnehmer wirft. Freilich sind hier noch Delikte mit einer höheren Strafandrohung anzusprechen, insbesondere Tötungsdelikte ...

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