Umgekehrte Psychologie im Recht

Die werkvertragsrechtliche Verjährungsfrist von fünf Jahren beginnt nach § 638 Abs. 1 S. 2 BGB vom 1. Januar 1900 und nach § 634a Abs. 2 BGB vom 1. Januar 2002 “mit der Abnahme”. Wenn die Abnahme des Werks weder erklärt noch ernsthaft und endgültig verweigert wird, würde die Verjährung von Mängelrechten bei wörtlichem Verständnis dieser Vorschriften also nie beginnen. Diese Situation ist beim immateriellen Werk des Architekten gar nicht so selten. Sie gewinnt vor allem dann an Bedeutung, wenn sich ein nicht mehr nachbesserungsfähiger Mangel des Architektenwerks im Bauwerk verwirklicht. Der Besteller kann dann nämlich – jedenfalls nach den §§ 634, 635 BGB vom 1. Januar 1900 – schon vor der Abnahme Schadensersatz verlangen.

Dieser Anspruch sollte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 30. September 1999 – VII ZR 162/97, der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 195 BGB vom 1. Januar 1900 unterliegen. Durch die Abkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB vom 1. Januar 2002 auf drei Jahre entstand ein Wertungswiderspruch. Das Architektenwerk ist bei Vereinbarung der Leistungsphasen 1—9 des Leistungsbilds “Objektplanung für Gebäude” regelmäßig erst fünf Jahre nach Abnahme des materiellen Werks des Bauunternehmers abnahmefähig. Ein bei der Abnahme des Bauwerks entdeckter Mangel des Architektenwerks konnte daher nun lange vor dessen Abnahmereife verjähren.

Bei dem 1989 begonnenen Bauvorhaben unserer Mandantin, das aufgrund des Verschuldens zweier nacheinander eingesetzter Architekten schief ging, stand dieser Wertungswiderspruch gleich zweifach im Raum. In beiden Fällen wurde die Abnahme des Architektenwerks über Jahre weder erklärt noch ernsthaft und endgültig verweigert. Zur Klage entschloss sie sich jeweils erst nach Ablauf der abgekürzten regelmäßigen Verjährungsfrist ...

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