Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 27

LG Hamburg, Beschluss vom 22.01.2009, Az.: 408 0 218/07

Das Landgericht Hamburg hatte Anfang des Jahres 2009 in vorgenanntem Verfahren im Gefolge einer übereinstimmenden Erledigungserklärung lediglich noch über die Kosten des Gerichtsverfahrens zu entscheiden. Das Gericht nahm einen Rechtsmissbrauch der Klägerin an und legte dementsprechend der Klägerin die Kosten des Verfahrens auf. Das Gericht zog zur Begründung des rechtsmissbräuchlichen Vorgehens der Klägerin eine Reihe von Indizien heran:

Gestaltung der Prozessführung in besonders kostenintensiver Weise, ohne das dies durch triftige und vernünftige Gründe gerechtfertig ist Ausspruch von 268 Abmahnungen innerhalb von 2 Jahren, wobei diese Abmahnungen häufig aus immer wiederkehrenden Textbausteinen bestehen Ausnutzen des “fliegenden Gerichtsstands” in ...Zum vollständigen Artikel

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