OLG Köln: Preiswerbung mit Rabatten irreführend, wenn zuvor nicht die unrabattierten Preise verlangt wurden

OLG Köln, Urteil vom 15.02.2008, Az. 6 U 140/07 §§ 8 Abs. 1, 5, 3 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Rabattwerbung unzulässig ist, wenn nicht zeitnah zuvor die unrabattierten Preise verlangt wurden. Preisgegenüberstellungen mit eigenen früheren Preisen seien irreführend, wenn der frühere Preis nicht unmittelbar vor der Preisherabsetzung gefordert worden sei. Dies gelte auch bei einer Werbung mit Preissenkungen. Andernfalls bestehe die Gefahr der Irreführung, denn bei einer Werbung mit einer Rabattgewährung gehe der Verbraucher davon aus, dass ihm mit dieser Aktion ein gegenüber der vorherigen Situation vorteilhaftes Angebot gemacht werde. Sei der höhere Preis schon längere Zeit vor der Aktion aber nicht verlangt worden, werde der Verbraucher irregeführt. Ebenso sei der durch die streitgegenständliche Werbung erweckte Eindruck, die Rabattaktion sei zeitlich auf ein Wochenende begrenzt, unrichtig, denn die Beklagte gewähre den Rabatt bereits seit über drei Monaten. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.7.2007 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 35/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung des Unterlassungsanspruches durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in der gleichen Höhe leistet. Die Sicherheitsleistung beträgt 50.000,00 Euro.

Die Vollstreckung des Kostenerstattungsanspruchs kann die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Begründung

I.

Die Beklagte warb in der Zeit vom 27.09 ...

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