Vorliegen der Voraussetzungen für Entziehung des Ehegattenerbrecht

Der Scheidungsantrag muss rechtshängig sein um die Entziehung des Ehegattenerbrechts zu bewirken. Hierzu bedarf es regelmäßig der Zustellung des Scheidungsantrages vor dem Tod des Erblassers.

BGH, Urteil vom 06-06-1990 – IV ZR 88/89

BGB § 1933

Zum Sachverhalt:

Die Parteien streiten darüber, ob das Erbrecht der Kl. als zweiter Ehefrau des Erblassers wegen einer von diesem eingereichten, aber vor seinem Tod nicht mehr zugestellten Eheaufhebungsklage und eines hilfsweise gestellten Scheidungsantrages zu verneinen ist. Für diese Ehe galt der gesetzliche Güterstand. Der Bekl., einziges Kind aus der ersten Ehe des Erblassers, ist dessen testamentarischer Alleinerbe. Der Erblasser starb am 25. 1. 1987. Seine am 2. 1. eingereichte, auf Aufhebung, hilfsweise auf Scheidung der Ehe gerichtete Klage, wurde der Kl. erst am 2. 2. 1987 zugestellt. Die Kl. begehrt ihren Pflichtteil. Sie verlangt im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft, und zwar über den Wert des Nachlaßgrundstücks durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens, im übrigen durch Vorlage eines vom Notar aufgenommenen Verzeichnisses. Der Bekl. meint, die Voraussetzungen des § 1933 BGB für den Ausschluß des Ehegattenerbrechts hätten seit der Einreichung des Schriftsatzes am 2. 1. 1987 vorgelegen.

LG und OLG haben demgegenüber die Zustellung der Klage- und Antragsschrift für erforderlich gehalten. Sie haben deshalb der ersten Stufe der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete – zugelassene – Revision des Bekl. hatte keinen Erfolg.

Aus den Gründen:

Die Revision ist nicht begründet. Das Ehegattenerbrecht der Kl. und damit ihr Pflichtteilsanspruch sind nicht ausgeschlossen worden, weil die Aufhebungsklage mit dem darin hilfsweise enthaltenen Scheidungsantrag vor dem Tod des Erblassers nicht zugestellt wurde (§§ 2303 II, 1933 BGB, 253 I ZPO). Mit Recht meinen die Vorinstanzen, die Zustellung i. S ...

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