OLG Oldenburg: Bewerbung als “Jahreswagen” irreführend, wenn das Fahrzeug ein Mietwagen war

OLG Oldenburg, Urteil vom 16.09.2010, Az. 1 U 75/10 §§ 5, 8 Abs. 4 UWG Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Bewerbung eines gebrauchten Pkw mit dem Ausdruck “Jahreswagen (1 Vorbesitzer)” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn der Wagen zuvor als Mietwagen gewerblich genutzt wurde und über 20.000 km Laufleistung aufweist. Der Verbraucher stelle sich bei dieser Form der Bewerbung einen relativ jungen, wenig genutzten Gebrauchtwagen mit einem Vorbesitzer vor, der sich als Alternative zum Kauf eines (unwesentlich teureren) reimportierten Neufahrzeugs darstelle. Er denke nicht ohne weiteres daran und gehe nicht davon aus, ein Fahrzeug zu erwerben, das durch eine Vielzahl von Händen gegangen sei, auch wenn es sich dabei um eine Vielzahl von Mietern gehandelt habe, die das Fahrzeug lediglich für einen beschränkten Zeitraum genutzt haben. Erfahrungsgemäß sei der Pflegezustand und die Abnutzung solcher Fahrzeuge wesentlich schlechter bzw. höher als bei üblichen “Jahreswagen”. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Oldenburg

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch … auf die mündliche Verhandlung vom 2. September 2010 für Recht erkannt:

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 21.4.2010 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung werden dem Verfügungsbeklagten auferlegt.

Gründe I. Der Verfügungskläger (Kläger) hat die Verfügungsbeklagte (Beklagte) im Wege einstweiliger Verfügung auf Unterlassung eines angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens in Anspruch genommen.Die Beklagte, die mit Fahrzeugen, insbesondere Jahreswagen, handelt, bot am 25.1.2010 auf der Internetplattform www…. in der Kategorie ´Jahreswagen´ einen Pkw F… 1,6 TI-VCD Trend zum Preis von 15.490 € an ...

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