LG Hamburg: jeweils 15 EUR Schadensersatz für das Tauschen eines 12 bzw. 18 Jahre alten Musiktitels

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass für eine Musikdatei, die einen bereits vor 12 bzw. 18 Jahre erschienen Musiktitel enthält, und die über einen Tauschbörse zum Download angeboten wird, der Rechteinhaber nicht mehr als jeweils 15,00 EUR Schadensersatz verlangen kann. Geklagt hatten der Rechteinhaber der Tonträgerherstellerrechte an der Musikaufnahme „Engel“ der Künstlergruppe „Rammstein“ und des Weiteren der Rechteinhaber an der Musikaufnahme „Dreh‘ dich nicht um“ des Künstlers „Westernhagen“. Beklagte waren der Telefonanschlussinhaber uns sein zum Tatzeitpunkt 16-järiger Sohn. Unstreitig war, dass der Sohn allein für den Upload der Dateien verantwortlich war.

Die Kläger hatten beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, neben den Kosten der Abmahnung Schadensersatz für jedes Lied in Höhe von jeweils 300,00 EUR zu zahlen. Das Gericht sah eine Schadensersatzverpflichtung nur in Bezug auf den Sohn als gegeben und diese nur in Höhe von jeweils 15,00 EUR. Der Schadensersatzanspruch setzte Verschulden voraus, woran es bei dem Vater jedoch fehle, da er lediglich der Anschlussinhaber, nicht aber Täter oder Teilnehmer der Tat sei.

Der Sohn, der die Urheberrechtsverletzung begangen habe, hafte zwar dem Grunde nach. Die von den Rechteinhabern verlangten Schadensersatzbeträge in Höhe von 300,00 EUR stufte das Gericht jedoch als deutlich zu hoch ein. Im Wege der richterlichen Schätzung (§ 287 ZPO) unter Anlehnung an den GEMA-Tarif VR-OD 5 (Nutzung von Werken im Wege des Music-on-Demand zum privaten Gebrauch) und des Weiteren unter Berücksichtigung eines Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 05.05 ...

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