Keine gewerblichen Gewinne einer gewerblich geprägten US-Partnership

Die gewerbliche Prägung eines US-Partnership führt nicht zu einer Umqualifizierung der Miet- oder Zinseinkünfte in sonstige gewerbliche Einkünfte nach DBA-Recht.

BFH, Urteil vom 28. 4. 2010 – I R 81/09

DBA-USA 1989 a. F. Art. 6 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und 6, Art. 11 Abs. 1 und 3, Art. 23 Abs. 2 Buchst. a, Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. gg, Art. 25; Protokoll zu DBA-USA 1989 a. F. Nr. 21 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa; EStG 1990 § 15 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2, § 34c Abs. 6; AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a

Schleswig-Holsteinisches FG 14. 7. 2009 5 K 210/07

Sachverhalt:

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinserträge einer US-amerikanischen Personengesellschaft durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern v. 29. 8. 1989 in dessen für das Streitjahr (1995) geltenden Fassung – DBA-USA 1989 a. F. – (BGBl II 1991, 355, BStBl I 1991, 95) von der deutschen Besteuerung freigestellt sind.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu 1. ist eine US-amerikanische Personengesellschaft. Ihre unbeschränkt haftende Gesellschafterin (General Partner) war im Streitjahr die S-Inc. Beschränkt haftende Gesellschafter der Klägerin zu 1. waren die Klägerin zu 3. und die X-KG. Die X-KG ist die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 2.; ihre Gesellschafter waren die S-GmbH als Komplementärin und die S-KG – die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 6. – als alleinige Kommanditistin. Die Klägerin zu 3. war eine US-amerikanische Personengesellschaft, an der die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Kläger zu 4. und 5. beteiligt waren.

Die Klägerin zu 1. erzielte im Streitjahr Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von in den USA belegenen gewerblich genutzten Immobilien ...

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