Irrtum bei Auslegung einer letztwilligen Verfügung

Die Kenntnis ist ausgeschlossen wenn der Irrtum des Anfechtungsberechtigten an einem anderen Ergebnis der Auslegung liegt, und diese Auslegung jedenfalls nicht völlig fern liegend ist.

BGH, Urteil vom 6. 10. 1999 – IV ZR 262/98

BGB § 2332 I

Zum Sachverhalt:

Die Kl. macht im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Sie ist die Tochter der vorverstorbenen Tochter des Erblassers aus dessen erster Ehe. Der Erblasser und seine zweite Ehefrau hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben und die Bekl. als ihre Erben im Falle ihres „gleichzeitigen Todes” bestimmt. Am 27. 5. 1993 setzten der Erblasser und seine zweite Ehefrau ihrem Leben durch Kopfschüsse ein Ende; der Erblasser starb eine halbe Stunde nach seiner Frau. Sowohl die Kl. als auch die Bekl. stellten Erbscheinsanträge. Dabei war die Kl. der Meinung, der Erblasser habe seine Frau aufgrund des Testaments beerbt; nach ihm sei gesetzliche Erbfolge eingetreten. Die Bekl. vertraten dagegen den Standpunkt, die testamentarische Regelung für den Fall des gleichzeitigen Todes sei im Wege der Auslegung auch auf den hier eingetretenen Fall zu beziehen. Die Argumentation der Bekl. war dem Verfahrensbevollmächtigten der Kl. im Erbscheinsverfahren, ihrem jetzigen Streithelfer, bekannt, wie sein Schriftsatz vom 9. 7. 1993 zeigt. Aus einem weiteren Schriftsatz im Erbscheinsverfahren vom 14. 10. 1993 geht hervor, dass er auch Anhaltspunkte für eine Grundstücksschenkung des Erblassers zugunsten des Bekl. zu 1 wenige Tage vor dem Erbfall hatte. Mit Beschluss vom 22. 11. 1994 wies das NachlassG den Erbscheinsantrag der Kl. zurück und kündigte die Erteilung eines Erbscheins zugunsten der Bekl. an. Die dagegen erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg. Mit Beschluss vom 30. 9. 1996 wies das BayObLG auch die weitere Beschwerde zurück (BayObLGZ 1996, 243 = NJW-RR 1997, 329 = ZEV 1996, 470 = FamRZ 1997, 249). Am 4. 7 ...

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