BGH: Kein verwerflicher Vertrauensbruch beim Mordmerkmal Heimtücke erforderlich!

In einem Beschluss vom 25. August 2010 (1 StR 393/10) hat der BGH seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des Mordmerkmals Heimtücke fortgeführt und der Forderung der Literatur nach einem verwerflichen Vertrauensbruch erneut eine klare Absage erteilt. Weitere hier in Betracht kommende Mordmerkmale sollen in diesem Artikel außer Betracht bleiben.

Sachverhalt (abgekürzt) Kurz nach dem Erwerb verkaufte der Angeklagte (A) einen einer Bank sicherungsübereigneten Pkw, die auch den Kfz-Brief hatte. Im Vertrauen auf die Angabe des A, er sei Eigentümer, leistete der Käufer (K) eine Anzahlung. Mit dem ebenso falschen Vorbringen, dort sei der Kfz-Brief, lockte ihn der A in seine Wohnung, wo er scheinbar den Kfz-Brief suchte. K schaute selbst einen Ordner durch, in dem der Kfz-Brief angeblich sein könnte. Dabei versetzte der A ihm, vorgefasster Absicht gemäß, in Tötungsabsicht Messerstiche in den Bereich von Hals und Oberkörper, weil er weder den Pkw noch die Anzahlung herausgeben wollte. Dank glücklicher Zufälle konnte der nicht lebensgefährlich verletzte Käufer fliehen.

Wann liegt das Mordmerkmal der Heimtücke vor? Schwerpunkt dieser Entscheidung war die Frage, ob das Mordmerkmal der Heimtücke eine besonders verwerfliche, tückische Gesinnung erfordert oder ob die Ausnutzung eines Überraschungseffekts hierzu ausreicht.

Die Voraussetzungen der Heimtücke sind umstritten: Nach h.M. handelt heimtückisch, wer in feindseliger Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Arglos ist, wer sich keines Angriffs seitens des Täters versieht. Infolge dieser Arglosigkeit muss das Opfer wehrlos sein, d.h. es darf keine oder nur eine reduzierte Verteidigungsmöglichkeit besitzen. K war in faktischer Hinsicht arg- und wehrlos. Dieser Ansicht folgend handelte A heimtückisch.

Teile der Literatur fordern anstelle der feindlichen Willensrichtung bzw. zusätzlich einen besonders verwerflichen Vertrauensbruch ...

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