AG Brühl: Keine belästigenden Telefonanrufe, wenn zum Inhalt der Telefonate nicht vorgetragen wird / Gericht muss nicht spekulieren

AG Brühl, Urteil vom 24.08.2010, Az. 24 C 194/10 § 823 BGB

Das AG Brühl hat entschieden, dass eine Abmahnung wegen telefonischer Belästigung unnötig ist, wenn der Angerufene nicht zum Inhalt der insgesamt 3 Anrufe zu später Uhrzeit vorträgt. Davon hänge sowohl die Beurteilung einer Belästigung als auch einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ab. Darüber müsse das Gericht nicht spekulieren. Da die Anrufe nach dem besagtem Abend nicht fortgesetzt worden seien, habe der Kläger wohl auch Erfolg mit seinem Verlangen, nicht mehr angerufen zu werden, gehabt. Deshalb erschließe sich dem Gericht nicht, dass und warum ein Schreiben zur Durchsetzung des klägerischen Unterlassungsbegehrens überhaupt erforderlich gewesen sein könne, und woraus sich im Hinblick auf diese überflüssige Verfassung des Schreibens überhaupt noch ein Schadensersatzanspruch des Klägers ergeben können solle. Abschließend bedauerte das Gericht, dass es auf die “in diesem Verfahren aufgeworfenen höchst bedeutsamen Rechtsfragen” nach alledem nicht mehr ankomme. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Brühl

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat das Amtsgericht Brühl im schriftlichen Verfahren gem. § 495 a ZPO am 24.08.2010 durch … für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger kann von der Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Schadensersatz in Höhe von 23,80 € verlangen.

Aus § 823 Abs. 1 BGB ergibt sich der Anspruch nicht. Für eine Verletzung eines der in dieser Bestimmung genannten absoluten Rechte hat der Kläger nichts vorgetragen, auch nicht für eine solche des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ...

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