4A_259/2010: Überzeitentschädigung ist nach Chauffeurverordnung zwingend (amtl. Publ.)

Die Chauffeurverordnung (ARV 1) verweist in Art. 7 für den Lohnzuschlag für Überzeit auf das OR (OR 321c). Diese Verweisung hat, wie das BGer hier festhält, aber nicht die Wirkung, dass auch unter Geltung der Chauffeurverordnung ein Ausschluss der Entschädigung iSv OR 321c III zulässig wäre. Das ergibt sich aus dem Begriff der Höchstarbeitszeit, aber auch aus dem Zweck der Chauffeurverordnung, der in erster Linie der Verkehrssicherheit dient. Aus diesem Grund ein Ausgleich von Überzeit durch Freizeit auch ohne Zustimmung des Arbeitnehmers zulässig (ARV 1 7 III) ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK