Zuziehende Kinder und die Realschulen im Ländle

Die baden-württembergische Schulverwaltung darf grundsätzlich den Wechsel eines aus einem anderen Bundesland zuziehenden Grundschülers an eine Realschule davon abhängig machen, dass dieser Schüler hierzu nach den Vorgaben des anderen Bundeslandes berechtigt ist.

Soweit es an dieser Berechtigung fehlt, kann für den gewünschten Übergang auf eine Realschule das Bestehen der Aufnahmeprüfung nach §§ 6-10 Aufnahmeverordnung auch dann gefordert werden, wenn das in der vierten Klasse erzielte Zeugnis auf eine entsprechende Eignung hindeutet.

Die Aufnahme eines Schülers oder einer Schülerin in die Klasse 5 einer Realschule oder eines Gymnasiums setzt in Baden-Württemberg neben dem Wunsch der Eltern auch eine entsprechende Qualifikation des Schülers voraus (§ 88 Abs. 1 und Abs. 2 Schulgesetz. Weder diese Regelung noch der gestufte Qualifikationsnachweis durch Grundschulempfehlung, Gemeinsame Bildungsempfehlung oder Aufnahmeprüfung nach § 1 Abs. 1 AVO verletzen das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG oder die Ausbildungsfreiheit des Kindes gemäß Art. 12 Abs. 1 GG.

Diese Anforderungen gelten auch für Kinder, die aus anderen Bundesländern kommend auf eine dieser beiden weiterführenden Schularten in Baden-Württemberg wechseln wollen. Es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn diese Schüler den in Baden-Württemberg bestehenden Anforderungen an den Besuch weiterführender Schulen unterworfen werden, auch wenn bei Fehlen entsprechender Schulempfehlungen im Herkunfts-Bundesland in der Regel allein die Aufnahmeprüfung als Qualifikation in Betracht kommen dürfte. Dies folgt aus dem Grundsatz, wonach ein Landesgesetzgeber unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG nicht gehalten ist, seine Gesetze den Regelungen anderer Länder oder des Bundes anzupassen, die dieselbe Materie regeln. Nach Landesrecht steht das Bestehen der Aufnahmeprüfung in § 1 Abs. 1 Nr ...

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