Vorläufige Bonuszusage nicht verbindlich

Informiert der Arbeitgeber nach einer Mitteilung über das insgesamt zur Verfügung stehende Bonusvolumen „vorläufig“ über die Höhe der den Arbeitnehmern individuell zustehenden Bonuszahlungen, so liegt hierin nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hessen noch keine verbindliche Zusage eines der Höhe nach bestimmten Bonus.

Im August 2008 hatte der Vorstand der Beklagten ein Bonusvolumen in Höhe von insgesamt 400 Mio. Euro beschlossen und dies den Bonusberechtigten im Oktober 2008 mitgeteilt. Zugleich kündigte die Beklagte an, dass die Festlegung der individuellen Bonushöhe in einem späteren Schreiben erfolgen werde. In dem entsprechenden Schreiben vom 19.12.2008 wurde den Arbeitnehmern nur eine „vorläufige“ Bonushöhe mitgeteilt. Außerdem wurde für Januar 2009 eine weitere Prüfung der Ergebnissituation angekündigt, sodass die endgültige Bonushöhe erst im Februar 2009 mitgeteilt werden könne ...

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