Porsche und das Fragerecht in der Hauptversammlung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung zweier Aktionäre der Porsche Automobil Holding SE zurück gewiesen. Diese hatten gegen die in der Hauptversammlung der Gesellschaft am 30. Januar 2009 gefassten Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2007/2008 sowie die Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern und die Vergütung des Aufsichtsrats geklagt. Dabei machten sie unter anderem die unzureichende Beantwortung von Fragen in der Hauptversammlung geltend, die hauptsächlich Geschäfte mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG betrafen. Die Anfechtung der Entlastungsbeschlüsse stützten sie außerdem auf Rechtsverstöße von Vorstand und Aufsichtsrat bei der Regelung der Vergütung der Mitglieder des Vorstands.

Das erstinstanzlich mit der Anfechtungsklage befasste Landgericht Stuttgart hatte die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat diese Entscheidung des Landgerichts jetzt bestätigt.

In dem entschiedenen Rechtsstreit hatte das Oberlandesgericht nicht die Rechtmäßigkeit der Vergütung des Vorstands oder der Derivatgeschäfte zu beurteilen, sondern ausschließlich die Frage zu klären, ob sich aus den von den Klägern rechtzeitig vorgetragenen Gründen die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Beschlüsse ergibt.

Dabei war zu berücksichtigen, dass die Erteilung der Entlastung im Ermessen der Hauptversammlungsmehrheit steht. Wer eine erteilte Entlastung anfechten will, muss deshalb darlegen, dass sich die Hauptversammlungsmehrheit treuwidrig verhalten hat, indem sie die Entlastung erteilte, obwohl ihr schwerwiegende und eindeutige Rechtsverstöße der zu Entlastenden im Entlastungszeitraum bekannt oder diese für sie zumindest erkennbar waren.

Die von Klägerseite ursprünglich gerügte Vergütungsregelung war allerdings nicht in dem Entlastungszeitraum getroffen worden, über den die Hauptversammlung am 30 ...

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